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Liefer- und Zahlungsbedingungen - Ravensburger Werbemittel (Stand Januar 2014)

1. Geltungsbereich

Aufträge werden entsprechend der nachfolgenden sowie ergänzend der gesetzlichen Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Insbesondere bedeuten Annahme und Ausführung des Auftrags nicht gleichzeitig die Annahme etwaiger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2. Gegenleistung

2.1. Die Lieferung erfolgt zu den in der Auftragsbestätigung genannten Daten und Preisen. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung sowie sonstige Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2.2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers gehen sowohl in terminlicher als auch kostenmäßiger Sicht zu Lasten des Auftraggebers.
2.3. Betriebsgegenstände, wie Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Werkzeuge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zu Selbstkosten berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Zahlung

Unsere Rechnungen können wie folgt bezahlt werden:
3.1. Durch Vorauszahlung oder Nachnahmelieferung mit 2 % Kassa-Skonto, Nachnahmespesen zu Lasten des Empfängers.
3.2. Sofort nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb 15 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto.
3.3. Innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto.
3.4. Bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum als 3 Monate erstrecken: Hier werden monatliche Rechnungen über die vom Auftragnehmer verauslagten Beträge erstellt. Diese sind innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto zu bezahlen. Die Endabrechnung folgt nach Auslieferung (die Bezahlung hat analog Punkt 3.2. oder 3.3. zu erfolgen).
3.5. Bei Zahlungen über Dritte, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

4. Zahlungsverzug

In Abweichung von den allgemeinen Zahlungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen, werden alle Forderungen aus jeglichem Rechtsverhältnis sofort zur Zahlung fällig, wenn
4.1. der Auftraggeber mit einer Zahlung nach schriftlicher Mahnung länger als 8 Tage im Verzug ist,
4.2. der Auftraggeber die Zahlungen eingestellt hat,
4.3. aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Auftraggebers die Einbringlichkeit einer Forderung gefährdet erscheint und der Verlag die sofortige Fälligkeit schriftlich geltend macht. Bei Überschreitung der Zahlungsziele werden Mahnspesen und Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Zinsen für Bankkredite berechnet.

5. Lieferung/Haftung für beigestellte Materialien

5.1. Sofern nicht besondere Versandvereinbarungen vorliegen, wählen wir Art und Weg des Versandes nach bestem Ermessen, aber in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers; Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet.
5.2. Der Auftraggeber übernimmt für von ihm beigestellte Materialien und Teile die Haftung für die physiologische Unbedenklichkeit, die Funktionsfähigkeit und die Eignung für die vorhersehbare Beanspruchung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von etwaigen
daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
5.3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen bzw. mit Leistungen Dritter, die der Auftragnehmer zur Erledigung des Auftrages einschaltet, in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und jeglichen Materials) verlangt werden.
5.4. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch dem eines Zulieferers-, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
5.5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
5.6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
5.7. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber oder dessen Vertragspartner angelieferte Rohmaterialien oder für die Durchführung des Auftrags notwendige Hilfsmittel auf Beschaffenheit, Richtigkeit und Menge zu prüfen.
5.8. Für die Folgen von nicht fristgerecht angelieferten Unterlagen, die für die Auftragsdurchführung notwendig sind (z.B. Reinzeichnung, Filme, Spielmaterial, sonstiges Zubehör etc.) haftet der Auftraggeber.
5.9. Der Auftragnehmer kann die vom Auftraggeber bestellten Arbeiten ganz und/oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen lassen, er steht aber dann dafür ein, dass sie mit der gleichen Sorgfalt wie bei ihm selbst ausgeführt werden.
5.10. Belegexemplare für den Eigengebrauch kann der Auftragnehmer ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in angemessener Stückzahl entnehmen. Er darf die Belegexemplare jedoch nur für den geschäftlichen Eigengebrauch verwenden und sie nicht an Dritte veräußern.

6. Beanstandungen

6.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Waren sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenprodukte in jedem Fall zu prüfen. Druckvorlagen sind auf dem ihm vorgelegten Korrekturabzug schriftlich zu genehmigen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
6.2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Waren bei dem Auftraggeber eingetroffen ist, bei dem Auftragnehmer eingeht.
6.3. Eventuelle Warenrücksendungen können nur bei ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Auftragnehmer anerkannt werden. Sofern kein Verschulden des Auftragnehmers vorliegt, muss die Lieferung spesenfrei erfolgen.
6.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung: es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6.5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.

7. Mehr- und Minderlieferungen

Mehr- und Minderlieferungen bis 10 % bei Auflagen bis zu 5.000 Exemplaren und bis zu 5 % bei Auflagen über 5.000 Exemplaren können nicht beanstandet werden.

8. Verwahren, Versichern

8.1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger, Werkzeuge und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Verwahrung kann auch im Außenlager bei Unterlieferanten erfolgen.
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2. Sollten die in Verwahrung genommenen Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
8.3. Die Rücksendungen von Gegenständen, die zur Bearbeitung des Auftrags notwendig sind und in dem Besitz des Auftraggebers stehen, erfolgt nach Abwicklung des Auftrags, auf eigene Gefahr des Auftraggebers.

9. Eigentum, Urheberrecht

9.1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere von ihm selbst oder seinem Unterlieferanten hergestellten Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Werkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Mit Ausnahme von Werkzeugen dürfen diese jedoch ohne Zustimmung des Urheberrechtinhabers nicht anderweitig verwertet werden.
9.2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
9.3. Vom Auftragnehmer durchgeführte Entwicklungen und Konzeptionen dürfen – auch nach Berechnung – vom Auftraggeber ohne Zustimmung durch den Auftragnehmer anderweitig nicht verwendet werden.

10. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

11.1. Erfüllungsort ist Ravensburg.
11.2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Ravensburg.
11.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.4. Postanschrift: Ravensburger Spieleverlag GmbH, Robert-Bosch-Str. 1, 88214 Ravensburg, Deutschland
Postfach 18 60, 88188 Ravensburg Deutschland
Telefon: 0751 - 86 - 0
Telefax: 0751 - 86 - 1833

12. Bankverbindungen

Deutsche Bank Ravensburg
(BLZ 650 700 84)
Konto-Nr. 0227 009
SWIFT/BIC DEUTDESS650
IBAN DE43650700840022700900

Baden-Württembergische Bank
(BLZ 600 501 01)
Konto-Nr. 1381883
SWIFT/BIC SOLADEST600
IBAN DE 72600501010001381883

Identnummern
UID. DE811514466
Steuernummer 7702523108